Wem nutzt TTIP?

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Autor: S. Benedict-Rux
17. April 2015

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Volkswirt und Foodwatch-Gründer  Thilo Bode warnt vor dem Freihandelsabkommen

Nur wenig ist über die konkreten Inhalte des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP bekannt. Abgeordnete des europäischen Parlaments, die eine Genehmigung zur Dokumenteneinsicht bekommen haben, können zwar in einem der Leseräume TTIP-Dokumente  unter Aufsicht einsehen, müssen aber beispielsweise ihr Handy abgeben, um diese etwa nicht fotografieren zu können. Sie dürfen sich zwar handschriftlich Notizen machen, aber keinesfalls öffentlich über die Inhalte sprechen. Solch eine massive Intransparenz schürt Vorbehalte und Ängste. Wenn es wahr ist, fragt man sich, dass TTIP uns allen nützt, warum dann diese Geheimniskrämerei?

Diese Frage stellt sich auch Bode und seine Antwort lautet: Weil TTIP nur den Konzernen nutzt, denn es geht hier letztlich darum, in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag den Vorrang von Wirtschaftsinteressen vor dem Gemeinwohl festzuschreiben. Weshalb er dieser Ansicht ist, legt er in zwei Teilen dar.

Zunächst beleuchtet er gut verständlich die Voraussetzungen, Beteiligten und den Ablauf der überwiegend geheim gehaltenen Verhandlungen und geht auf die rechtlichen und politischen Auswirkungen ein. Im zweiten Teil des Buches betrachtet er mögliche Folgen des TTIP-Abkommens in den verschiedenen Bereichen des praktischen Lebens und führt damit vor Augen, welche Gefahren damit einhergehen. Sicher hat er überwiegend die Bedrohungen für die europäische Bevölkerung im Blick, aber wo er Gefahren beispielsweise auch für amerikanische Arbeitnehmer sieht, weist er auch hier ausdrücklich darauf hin, wie  Bemühungen, Verbesserungen für die Betroffenen herbeizuführen durch TTIP vereitelt werden könnten.

TTIP als Angriff auf die Demokratie

Sein Fazit: Die Prognosen über einen ohnehin eher vergleichsweise geringen, möglichen Nutzen in Form von Wirtschaftswachstum und Einkommenszuwächsen etc. stehen auf ziemlich wackligen Fundamenten. Ihnen gegenüber stehen beachtliche Risiken in Bezug auf Standards, die weite Teile unseres Lebens betreffen: Umweltschutz, Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft wären vermutlich genauso betroffen, wie Arbeitnehmerrechte. Weitere, dringend notwendige Weiterentwicklungen und Anhebungen der Standards in vielen Bereichen würden dann wohl unterbleiben, weil sie als nichttarifäre Handelshemmnisse die Gewinne der Wirtschaft schmälern würden und gegebenenfalls auch zu Anrufung von Schiedsgerichten führen könnten. Freilich, auch das sind  gewissermaßen Prognosen, die eintreffen können oder eben auch nicht. Dies räumt der Autor, bei aller Wahrscheinlichkeit die er für diese negative Entwicklung darlegt, ebenfalls ein.

Aber zu Recht fragt Bode auch, warum unsere Volksvertreter in so großer Zahl für einen fraglichen Nutzen ein solches Risiko eingehen. Warum sie nicht dagegen aufbegehren, dass mit TTIP als einem völkerrechtlich bindenden Vertrag der Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Parlamente massiv eingegrenzt würde, sie damit de facto entmachtet werden könnten. Wie wollen und sollen die Parlamentarier dann noch ihrem Auftrag nachkommen?

Der vertiefenden Auseinandersetzung mit diesem überaus wichtigen Thema dient ein Anhang mit Übersichten, Abdrucken der Antworten von Regierungsmitgliedern auf eine Anfrage von foodwatch e.V. sowie ein etwa 25 Seiten umfassendes Quellenverzeichnis.

Ein gut verständliches Buch also, dass über wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens informiert und damit wichtige Aufklärungsarbeit leistet!

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. Unter Mitarbeit von Stefan Scheytt
Deutsche Verlags-Anstalt 2015
ISBN  978-3-421-04679-6
Hardcover 272 Seiten,  € 14,99 [D]

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